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Ortsverband und Fraktion

Gemeindevertretung stoppt kommunalen Wohnungsbau

Über den unscheinbaren Weg der eigentlich unverbindlichen Prioritätenlisten hat die Gemeindevertretung ihr ursprünglich geplantes kommunales Wohnungsbauprojekt in der Leipziger Straße 38 gestoppt.

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, keine Planungskosten und natürlich auch keine Baukosten für die Jahre 2021 und 2022 in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die „schwarze Null“, die im Bundes- und Landeshaushalt schon längst keine Rolle mehr spielt, wird in der Gemeindevertretung immer noch angebetet.

Überall werden Wohnungen gebaut, die Woba in Oranienburg errichtet Wohnungen, darunter immer auch mietpreisgebundene, kürzlich war Richtfest für zwei energieautonome Mehrfamilienhäuser. Potsdam baut Tausende Wohnungen in Krampnitz. In Schildow wird gerade das zweite kommunale Mehrfamilienhaus fertiggestellt (siehe Bild, Kaltmiete 7,50 €/m²). Die Gewo Gransee (eine kommunale gGmbH) übergibt zehn Wohnungen in einem Drei-Geschosser. Ja glauben denn die Gemeindevertreter der anderen Fraktionen, dass die das aus der Portokasse bezahlen? Natürlich nehmen sie dafür auch Kredite auf, und dass sich eine Investition in Wohnungsbau lohnt, haben leider sogar ausländische Investoren verstanden. Mit Wohnungsbau ist über Jahre und auch sofort eine gewisse Rendite gewährleistet ist, selbst wenn man dafür einen Kredit aufnehmen muss.

Das Projekt Leipziger Straße 38 wurde zuerst vom Umweltausschuss befürwortet, weil einerseits ein unverhältnismäßig hoher Instandsetzungsrückstau aufgelaufen ist und weil andererseits mit den nach dem Schildower Vorbild zu bauenden Mehrfamilienhäusern die Gemeinde ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden würde.

Eine Machbarkeitsstudie wurde auf der letzten Sitzung des Ausschusses abgelehnt und eine Mehrheit von CDU, Bündnis90/Grüne, Freie Demokraten und GBL wird sie wohl auch in der Gemeindevertretung ablehnen.

Es wird jetzt leider genauso wie immer in Glienicke laufen, die Instandsetzung wird teurer, dann irgendwann unwirtschaftlich und schließlich werden Haus und Grundstück an private Investoren zu einem günstigen Verkehrswert verkauft.