Sind Spenden an Parteien eine demokratische Errungenschaft?
Nein, diese Art der Parteienfinanzierung durch die Industrie ist keine demokratische Errungenschaft. Dass da Lobby-Interessen dahinter stehen, ist wohl nicht ganz auszuschließen.
Dass das Bild bei der Linken leer ist, ist kein Fehler in der Matrix.
Seit Jahresbeginn haben die Parteien rund 12,8 Millionen Euro an Großspenden erhalten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 waren es nur 3,3 Millionen Euro. Das Jahr mit dem höchsten Aufkommen an Großspenden war bisher das Wahljahr 2021 mit 13 Millionen Euro.
Von den Großspenden im laufenden Jahr profitierte besonders das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW meldete beim Bundestag 6,4 Millionen Euro – so viel wie die übrigen Parteien zusammen. Mit einigem Abstand folgen CDU (2,9 Millionen Euro) und Volt (1,4 Millionen Euro),
In Deutschland können Unternehmen und Privatpersonen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. In Frankreich beispielsweise sind Parteispenden von Unternehmen verboten, Privatpersonen dürfen Parteien mit maximal 7.500 Euro pro Jahr unterstützen.
Die Linke verhält sich beim Thema Unternehmensspenden eher so, wie wir es uns das vorstellen. Sie lehnen Spenden von Unternehmen und Lobbyist:innen ab und haben folglich auch keine Spenden von diesen über 10.000 € anzugeben.
Dies ist nur ein kleiner Auszug aus den Rechenschaftsberichten und der Recherche von abgeordnetenwatch.de.
Den vollständigen Text findet man hier https://abgeordnetenwatch..de