Gemeinsames Bauamt

Die Gemeinden Glienicke und Mühlenbecker Land planen eine Kooperation

Schon 2015 hat die Gemeindevertretung eine Kooperation der Bauämter von Glienicke und Mühlenbecker Land geplant. Unsere Fraktion unterstützt den Wunsch der Mitarbeiter beider Gemeinden nach Zusammenarbeit, denn sie haben beispielsweise den Sportplatz in der Bieselheide bereits erfolgreich bewältig. Solche Kooperationen werden durch ein Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit unterstützt und aktuell sogar finanziell gefördert. Das Gesetz nennt verschiedene Formen der Kooperation, darunter auch die bereits zwischen Mühlenbeck und Glienicke erfolgreich realisierte Übertragung von Aufgaben des Standesamts und bei der Vollstreckung. Für eine Zusammenarbeit der Bauämter kommt das allerdings nicht in Frage, denn dann würde eine Gemeinde die planungsrechtliche Hoheit über die Gestaltung des eigenen Ortes verlieren. Obwohl sich die Landesregierung für die kommunale Zusammenarbeit ausspricht, haben die beiden Bürgermeister ein eigenes Rechtsgutachten für 41.000 € beauftragt, ohne die Kompetenz der Kommunalaufsicht oder des Ministeriums einzufordern. Das Gutachten liegt jetzt vor und empfiehlt nicht unerwartet eine Beauftragung und keine Übertragung. Und es gibt viele Sätze, die „hätte“, „könnte“ und „sollte“ enthalten. Jetzt muss erst eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung erarbeiten werden. Eine effektive Zusammenarbeit und Entlastung, wie sie sich die Mitarbeiter*innen der Bauämter gewünscht haben, ist damit noch lange nicht in Sicht. Stattdessen haben wir noch mehr offene Fragen: was wird aus der Bürgerbeteiligungsrichtlinie, wo finden die Bürger*innen ihre Ansprechpartner, was kostet das am Ende und wie nicht zuletzt: wie werden die Personalfragen geregelt?