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Debatte um den kommunalen Wohnungsbau in Hohen Neuendorf

In der Zeitung wurde berichtet, dass die Oberhavel Holding des Kreises ein Grundstück meistbietend verkaufen will.

Geht's noch?

Der Kreis (die Oberhavel Holding) kauft von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Grundstück in Hohen Neuendorf für 750 T€, um eine Flüchtlingsunterkunft zu errichten. Die Stadtverordneten setzen alles in Bewegung, schaffen dafür Baurecht. Jetzt will der Kreis das dadurch im Wert gestiegene Grundstück verkaufen. Auf dem freien Markt könnte der Kreis unsittliche 3 M€ erzielen. Die Stadtverordneten würden jetzt 1,5 M€ bezahlen, um die Errichtung von bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

Planzeichnung der Ergänzungssatzung

Warum müssen sich Kommunen und kommunale Einrichtungen überhaupt dem freien Markt unterwerfen? Warum überlässt die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die für den Wohnungsbau geeigneten Flächen den Kommunen nicht für einen symbolischen Preis?

Man kann also Stadtverordnete und Gemeindevertreter nur davor warnen, zukünftig vorgeblichen gemeinwohlinteressierten Investoren auf eigenem Grund weitgehende Baurechte zu ermöglichen.


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