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Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft

Seit dem heutigen Tag ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 51 Länder haben ihn unterschrieben und ratifiziert. 2017 wurde in der UNO-General­versamm­lung der Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen von 122 der 193 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Die fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie  Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea haben den Vertrag nicht unterzeichnet und weigern sich, wie Deutschland übrigens auch, wenigstens durch Beobachterstatus an den Konferenzen der Unterzeichnerländer teilzunehmen. Die kleineren Staaten verzichten deshalb nicht auf Atomwaffen, weil sie befürchten, dann zu Angriffszielen zu werden, wie Libyen, das im Jahre 2003 auf sein Atomwaffenprogramm verzichtete und knapp 8 Jahre danach von einem Bombenangriff überzogen wurde.

Warum die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag ablehnt, ist offensichtlich. Sie müsste dann die Stationierung der vermutlich zwanzig unter amerikanischer Kontrolle stehenden Atombomben vom Typ B61 beenden. Aber sie begründet ihre Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrages mit der krausen Argumentation, dass der Atomwaffenverbotsvertrag den bestehenden Nichtverbreitungsvertrag schwächen würde. Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Anfrage der LINKEN dieser Argumentation widerspricht, stört sie dabei nicht. Außenminister Maas warnte nur mit allgemeinen Floskeln vor einer erneuten Aufrüstungsspirale: „Und wenn wir weiterhin nur dasitzen und zugucken, wird das fatale Folgen haben.“

Natürlich wird durch die Unterzeichnung des Vertrages keine einzige Atombombe abgerüstet, aber es bestünde dann zumindest eine moralische Verpflichtung zum Frieden, zur Abrüstung und zur weltweiten Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen.

Dass das geht, zeigt das Beispiel von Südafrika,  das seine Atomwaffen 1991 vernichtet hat und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist. Die Ukraine, Kasachstan und Belarus verzichteten auf die auf ihren Territorien stationierten Atomwaffen nach Auflösung der Sowjetunion.

Jeder kann seinen Beitrag für eine friedliche Welt leisten und wenn es nur einen kleiner symbolischer Akt wäre. Wir meinen, dass sich nach den Nachbargemeinden Berlin, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land und Oranienburg auch Glienicke der Bewegung „Mayors for Peace“ anschließen sollte.


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