Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!

Die Bundesregierung entscheidet nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über Rüstungsexporte auf der Grundlage der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern", die von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahre 2000 auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde. Das ist jetzt 20 Jahre her.

Die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums ist nicht ohne Grund, ist doch Waffenhandel ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Laut SIPRI-Daten war Deutschland 2019 mit einem Weltmarktanteil von 4,4 Prozent hinter den Vereinigten Staaten (39,5%), Russland (17,3%), Frankreich (12,4%) und China (5,2%) der fünftgrößte Waffenexporteur. Mit 52,3 Milliarden Dollar für Rüstungsausgaben 2020 liegt Deutschland auf Platz 7 in der Welt, nicht viel hinter Russland mit 61,7 Milliarden (Platz 4).

Aber dass sich ausgerechnet der Fast-Kanzlerkandidat Robert Habeck jetzt für den Export von "Defensivwaffen" an die Ukraine stark macht, zeigt einen neuen Trend. Bündnis 90/Die Grünen wandeln sich von einer Friedens- zu einer Wirtschaftspartei. NATO-Manöver an der russischen Grenze sind erlaubt und anscheinend friedensichernd, wenn die russische Armee dagegen Manöver an ihrer Grenze macht, sind das gefährliche Bedrohungen der Nachbarstaaten.

Die Unterscheidung von Offensiv- und Defensivwaffen ist diffizil. Wird ein Panzer eingegraben oder seine Ketten entfernt, so ist er für eine Offensive nicht mehr zugebrauchen und wird damit zu  einer klassischen Defensivwaffe. Die meisten Opfer in kriegerischen Auseinandersetzungen fallen übrigens den Waffen zur Selbstverteidigung (Kleinwaffen) zum Opfer. Jede Waffe findet ihren Krieg.

Herr Habeck "präzisierte" später seine Äußerung so weit, bis aus "Defensivwaffen" Nachtsichtgeräte und medizinische Transportflugzeuge wurden. Aber mit Worten allein kann man Schwerter nicht zu Pflugscharen umschmieden, da helfen keine grünen "Präzisierungen".