Haushalt 2021 beschlossen

Grundsteuer um 100 Prozent erhöht - Strukturelles Defizit des Haushalts bleibt bestehen! Was daran stimmt und was nicht.

"Die Grundsteuer wurde von 300 auf 400 Prozent erhöht"

Das ist dann scheinbar eine Erhöhung um 100 Prozent. Und doch ist es falsch. Es wurde ja nicht die Grundsteuer (genauer gesagt die Grundsteuer B) erhöht, sondern der Hebesatz, den die Gemeinden selbst beschließen dürfen. Und der lag in Glienicke seit Jahren unverändert bei 300 Prozent. Warum hat die LINKE dieser Erhöhung zugestimmt?

Zum einem, weil wir damit Gebührenerhöhungen, die einige Fraktionen so vehement fordern, abwenden wollen. Angeblich müssen erst Entgelte, Gebühren und Beiträge steigen, bevor Steuern erhoben werden dürfen. Dass man das beispielsweise bei den Abwassergebühren umsetzen muss, ist offensichtlich, hier gibt es das gemeindliche Unternehmen, das  für die Anlieger Dienstleistungen erbringt. Aber schon bei der Bibliothek ist es ganz anders. Denn hier wird zwar auch eine Dienstleistung für die jeweiligen Benutzer*innen erbracht, aber diese sind nicht immer die gleichen. Jahr für Jahr kommen fast hundert Sechsjährige hinzu. Hier geht es also darum, etwas für die gegenwärtige und die kommenden Generationen vorzuhalten und nicht durch Gebührensteigerungen kaputt zu sparen.

Zum anderen zeigt sich im Hebesatz von 300 Prozent ein strukturelles Defizit des Haushalts. Dieser Hebesatz ist nämlich im Vergleich zu den Nachbargemeinden unterdurchschnittlich. Glienicke hat aus der Grundsteuer B geringere Einnahmen als andere Gemeinden. Trotzdem werden wir bei den Umlagen so herangezogen, als ob wir Einnahmen in Höhe des Durchschnitt hätten. Und dazu sind auch die Zuwendungen geringer. Das scheinen andere Fraktionen jedoch nicht zu sehen und suchen statt dessen das strukturelle Defizit in der Personalausstattung.

Wir hatten eine Erhöhung des Hebesatzes auf 350 Prozent vorgeschlagen. Die Mehrheit wollte jedoch 400 Prozent und dem haben wir zugestimmt, weil wir uns mit der Forderung durchsetzen konnten, im Produkt 36501 (Kitas) keine pauschalen Kürzungen vorzunehmen. Gerade zu Corona-Zeiten tragen die Kitas eine hohe Verantwortung, und wir wollten sie nicht noch durch Kürzung der Mittel zusätzlich belasten.

Wie wirkt sich die Erhöhung des Hebesatzes nun tatsächlich aus? Sind es Hunderte von Euros, wie die AfD behauptete? Der Bürgermeister hat eine grobe Überschlagsrechnung vorgelegt, nach der der durchschnittliche Glienicker Haushalt eine Grundsteuer von 120 Euro bezahlt. Entweder direkt an die Gemeindeverwaltung oder über die Betriebskosten. Durch den geänderten Hebesatz steigen die Abgaben um 40 auf 160 Euro. Ja, das ist eine Steigerung, aber sie ist nicht gleichmacherisch, sie trifft die kleineren Wohnungen und kleineren Grundstücke in geringerem Maße als die großen.

Im Übrigen sind wir als LINKE der Meinung, dass die Grundsteuer nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden dürfte. Aber das erfordert eine Gesetzesänderung und braucht andere Mehrheiten.

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