Satzung zum Bürgerhaushalt
Um eine Petition zum Bürgerhaushalt der Gemeinde umzusetzen, will die Gemeindevertretung die Satzung des Bürgerhaushalts anpassen. Die Fraktion der LINKEN hat dazu ihre ersten Vorschläge gemacht.
Die einreichende Petentin hatte die Gemeindevertretung darum gebeten, eine Anpassung des Wahlvorgangs zum Bürgerhaushalt vorzunehmen, da sie zum "Tag der Entscheidung" verhindert war. Sie bat um die Prüfung der Möglichkeit, online oder per Briefwahl abzustimmen. Alternativ wäre eine Verlängerung des Wahlzeitraumes denkbar.
Die Fraktion ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines Wahllokals, das an einem oder zwei Terminen vor der eigentlichen Abstimmung geöffnet hat, die einfachste Möglichkeit wäre. Erfahrungen aus den Nachbargemeinden haben gezeigt, dass diie Möglichkeit der Online-Abstimmung oder eine Briefwahl wenig genutzt werden, wenn die Abstimmung im Rahmen eines Gemeindefestes stattfindet.
Darüber hinaus schlägt die Fraktion vor, dass die beiden bisher bereits bestehenden Möglichkeiten der Umsetzung von Projektvorschlägen in der Satzung verankert werden. Zum einen kann die Gemeinde den Vorschlag in eigener Regie umsetzen. Aber es soll weiterhin auch die Möglichkeit einer Zuschusszahlung geben, bei der die Einreicher ihr Projekt eigenverantwortlich realisieren.
Was meinen Sie zu diesen Vorschlägen? Wir greifen Ihre Anregungen gern auf.
Bericht zum Bürgerhaushalt 2022