Der Ausverkauf kommunalen Eigentums
Wer sich die Vorlage der Verwaltung zum Zustand der Immobilien (Hauptausschuss 14.02.2024) ansieht, muss sich verwundert die Augen reiben. Was da steht und empfohlen wird, ist schlichtweg ein Skandal. Jahrelang lässt man die Gebäude durch Nichtstun verfallen, bessert Schäden nicht aus, lässt sie leer stehen, um sie später abzureißen oder gar zu verkaufen.
Dabei gäbe es viele Ideen wie zum Beispiel Mietermodernisierung, Übergabe an ein regionales öffentliches Wohnungsbauunternehmen oder eine öffentliche Genossenschaft. Stattdessen sehen wir Leerstand von Wohnungen und eine regelrechte Verweigerung der Instandhaltung.
Wir fragen uns, was die Gemeinde mit den bisherigen Mieteinnahmen gemacht hat und warum es keine Rücklagen für Renovierung und Sanierungen gibt. Ist das Geld irgendwann im Haushalt versickert, statt im Interesse des Eigentümers, unserer Gemeinde, zu investieren und kommunalen Wohnraum zu erhalten? Warum haben das die Gemeindeverwaltung und ihr Dienstleister zugelassen?
Jetzt wird, wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren, wieder einmal empfohlen, sich von einigen dieser Objekte einfach zu trennen. Dabei war doch gerade das Ziel der Übergabe der kommunalen Wohnobjekte an einen externen Dienstleister, eine sachgerechte und kompetente Verwaltung zu sichern. Überall im Landkreis investieren Kommunen in den Wohnungsbau, schaffen Wohnungen und bauen aus. In Glienicke dagegen werden kommunale Projekte gestoppt oder gar nicht erst begonnen.
Die Verwaltung macht jetzt Druck, auf der Sitzung des Hauptausschusses am 20. März stehen sage und schreibe zehn gemeindeeigene Grundstücke und Immobilien auf der Tagesordnung. Für alle empfiehlt die Verwaltung einen Beschluss zur Entbehrlichlkeit zu fassen. Mit anderen Worten Verkauf zum Verkehrswert.
Unsere Fraktion ist weiter für Sanierung und Instandsetzung, das „Tafelsilber“ kann man nur einmal verkaufen. Wir werden vor allem darauf achten, dass die betroffenen Mieterinnen und Mieter auch noch gehört werden.