Nach unserer Befreiung schworen wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren.

Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein.

Wir werden uns geschlossen und solidarisch jenen entgegenstellen, die dem Faschismus wieder den Weg bereiten wollen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher und verfassungsrechtlicher Grundkonsens bleiben. Dies sind wir den Opfern schuldig.

Details zur Veranstaltung

Durch seine Sportfeste und die kontinuierliche Arbeit über das ganze Jahr leistet der Verein einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Glienicker Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt.  

Nachdem am Donnerstag den Gemeindevertretern erklärt wurde, dass der Bürgermeister sich bei dieser Abstimmung geirrt hätte, als er mit Nein gegen die Abwägungen gestimmt hatte, passierte in der Fortsetzungssitzung noch einmal das gleiche, nur gab es diesmal 9 Ja und sogar 11 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen. Die beiden Gemeindevertreter der AfD stimmten diesmal  beide mit Nein, in der vergangenen Woche war es noch eine Enthaltung.

"Geschichte ereignet sich zweimal, das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."

Nach dieser Abstimmung erklärten die beiden Gemeindevertreter der AfD übereinstimmend, dass in diesem Fall sie sich geirrt hätten! Noch dagegen gestimmt hatten übrigens B90/Grüne (4), GBL und Linke (je 2) und ein Vertreter der SPD.

Nach längerer Diskussion hat der Bürgermeister als Einreicher den Beschlussentwurf zu den Abwägungen bis zur Klärung einiger rechtlicher Fragen zurückgezogen.

Natürlich wünschen wir uns alle einen attraktiven Ortskern, das haben auch das 2007 entwickelte Zentrenkonzept und der Städtebauliche Ideenwettbewerb 2013 gezeigt. Auch unsere Fraktion ist für den Erhalt des Bauernhofes und die öffentliche Nutzung im Ortskern. Aber wie im Entwurfs- und Abwägungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern und Gemeindevertretern umgegangen wurde, war für uns nicht akzeptabel.

Die Planzeichnungen wurden anscheinend willkürlich geändert, die Begründungen immer krauser. Besonders deutlich wird das an der Vorgartenzone in der Goebenstraße. Im Vorentwurf war sie erst mit 2,3 m angegeben, nach mehreren Einwendungen dann im Entwurf zur Auslage mit 2,9 m beschlossen. Ortsüblich sind 3,0 m, aber da kommt es vielleicht nicht auf 10 cm an. Weit gefehlt,  ausgelegt wurde nämlich eine Planzeichnung mit 2,5 m und wie es daraufhin erneut Einwendungen gab, wurde mehrfach argumentiert, dass die ortsüblichen 3,0 m auch gegenüber an einer Hausecke nicht eingehalten würden und dass es auch bei Häusern außerhalb des Plangebietes noch Unterschreitungen von 10 bis 20 cm geben würde. Messungen vor Ort haben das allerdings nicht bestätigt.

Nach der verkürzten Auslage gab es dann wiederum Einwendungen zur Breite der Vorgartenzone. Bei der Argumentation zur Ablehnnung dieser Einwände wurde aber auf einmal das vorhandene Straßenbegleitgrün einbezogen, ein völlig ungewöhnlicher Präzedenzfall.

Unsere Fraktion hat sich die Ablehnung des Beschlusses zu den Abwägungen nicht leicht gemacht. Aber die undokumentierten Veränderungen in den Planzeichnungen haben den Vertrauensvorschuss für das Planungsbüro aufgebraucht.

Die persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Ernst-Günter liegt dem Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung bei. Man kann sie hier nachlesen. Sie widerspiegelt die Meinung der ganzen Fraktion.

Anläßlich dieses Tages lädt der Ortsverband der Partei Die Linke Glienicke traditionell zu einem Treffen am Gedenkstein für Gerhard Weiß auf dem Friedrich-Wegner-Platz ein. Wir treffen uns am 9. April um 11:00 Uhr.

Gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Faschismus - für Frieden, Demokratie und Solidatität.

Wir fragen uns, was die Gemeinde mit den bisherigen Mieteinnahmen gemacht hat und warum es keine Rücklagen für Renovierung und Sanierungen gibt. Ist das Geld irgendwann im Haushalt versickert, statt im Interesse des Eigentümers, unserer Gemeinde, zu investieren und kommunalen Wohnraum zu erhalten? Warum haben das die Gemeindeverwaltung und ihr Dienstleister zugelassen?

Jetzt wird, wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren, wieder einmal empfohlen, sich von einigen dieser Objekte einfach zu trennen. Dabei war doch gerade das Ziel der Übergabe der kommunalen Wohnobjekte an einen externen Dienstleister, eine sachgerechte und kompetente Verwaltung zu sichern. Überall im Landkreis investieren Kommunen in den Wohnungsbau, schaffen Wohnungen und bauen aus. In Glienicke dagegen werden kommunale Projekte gestoppt oder gar nicht erst begonnen.

Die Verwaltung macht jetzt Druck, auf der Sitzung des Hauptausschusses am 20. März stehen sage und schreibe zehn gemeindeeigene Grundstücke und Immobilien auf der Tagesordnung. Für alle empfiehlt die Verwaltung einen Beschluss zur Entbehrlichlkeit zu fassen. Mit anderen Worten Verkauf zum Verkehrswert.

Unsere Fraktion ist weiter für Sanierung und Instandsetzung, das „Tafelsilber“ kann man nur einmal verkaufen. Wir werden vor allem darauf achten, dass die betroffenen Mieterinnen und Mieter auch noch gehört werden.

Max Moritz, Martha, Ernst, Hannelore und Ingeborg Liebermann (Tschaikowskistraße)

Rosa Baumgarten (Schillerstraße)

Herta Standke (Nohlstraße)

P.S. Weil es Nachfragen gab: Die Steine, genauer die Messingplatten, sind in sehr gutem Zustand. Sie waren weder beschmiert noch beschädigt. Doch sie laufen ohne Reinigung dunkel an. Das regelmäßige Putzen gehört zum Konzept der Sozialen Skulptur der "Stolpersteine". In manchen Orten gibt es sogenannte "Putzpatenschaften", in Glienicke macht das der Ortsverband der LINKEN..

Sie finden die Materialien des Vereins unter www.bebauungsplan25.egbg.de. Eine Langfassung der Stellungnahme findet man hier.

Wer direkt zu den einzelnen Teilen des B-Planes 25 auf der Homepage der Gemeinde vorstoßen möchte, findet sie hier.  Sie können aber auch den datenschutzkonformen Kurz-Link https://t1p.de/bplan25 verwenden.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme. Jede/r, nicht nur Einwohnerinnen und Einwohner von Glienicke, kann sich äußern. Sich hinterher zu beschweren, bringt dagegen gar nichts.

Wenn Sie dazu Stellung nehmen wollen, müssen Sie es bis spätestens 18. August tun. Sie können Ihre Stellungnahme in den Briefkasten der Gemeinde werfen, per Post (Bauamt Gemeinde Glienicke, Hauptstraße 19, 16548 Glienicke) oder Fax (033056 69-290) schicken.

Der einfachste Weg ist aber eine E-Mail an info@glienicke.eu. Bitte vergessen Sie dann aber nicht Ihren Namen und Ihre Adresse. Diese persönlichen Daten werden nicht veröffentlicht.

Damit man mal eine Größenvorstellung bekommt, haben wir das Profil des geplanten Gebäudes an der Hattwichstraße auf den Neubau an der Galerie Sonnengarten projiziert.

Die Fraktion der LINKEN hat in ihrer Stellungnahme zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses die Veränderungen bei den Planungszielen gegenübergestellt: Urteilen sie selbst:

1. Gestrichen  wurde das Planungsziel

• Umsetzung der Zielstellungen des städtebaulichen Ideenwettbewerbes Ortskerngestaltung  sowie des Bürgergutachtens zur Ortskerngestaltung

2. Im bisherigen Planungsziel

• Überarbeitung und Vereinfachung der vorhandenen planungsrechtlichen Festsetzungen

wurde aus Vereinfachung jetzt eine Konkretisierung, oder mit anderen Worten: "es wird komplizierter".

3. Die ursprünglich vorgesehene Überprüfung der Festsetzungen östlich der Hattwichstraße wurde auch auf die Grundstücke westlich der Hattwichstraße ausgedehnt. Statt die Bebauung der westlichen Seite als Vorbild für die östliche Seite (ehemaliges Outlet) zu nehmen, sollen ganz andere, höhere Werte für die östlichen Baufelder gelten.

4. Grundlage der "maximalen" Bebaubarkeit soll das Modell des Planungsbüros der Eigentümer sein. Damit hat die Mehrheit der Gemeindevertretung ein eigenes Konzept aufgegeben.

Die Stellungnahmen unserer Fraktion aus der Sitzung der Gemeindevertretung sollten eigentlich mit den Sitzungsunterlagen veröffentlicht werden. Da das bisher nicht geschehen ist, finden Sie sie am Ende dieser Seite.

Wir haben danach auch gegen die öffentliche Auslage des vom Planungsbüros des Investors erstellten Vorentwurfs gestimmt. Nicht weil wir gegen die öffentliche Diskussion sind, sondern weil wir gegen diesen Vorentwurfs sind.

Für Montag,  den 10. Juli 2023, hat der Verein "Rettet den Ortskern e.V." ins Bürgerhaus in der Moskauer Straße eingeladen. von 18:00 bis 21:00 Uhr werden auch wir Ort sein und werden Ihnen gern unsere Beweggründe erläutern.

Da die öffentliche Auslage mitten in den Ferien, am 19. August endet, muss jetzt gehandelt werden!

Jede Bürgerin, jeder Bürger, und nicht nur aus Glienicke, kann Einwände oder Vorschläge einreichen. Die zukünftige Bebauung richtet sich am Ende auschließlich nach den Buchstaben und Festlegungen des Bebauungsplanes. Schöne Worte oder Versprechungen und attraktive Modelle sind nach Verabschiedung des Bebauungsplans null und nichtig. Nur was im B-Plan steht, ist bindemd und die maximale Bebauung  wird garantiert ausgeschöpft.

Inzwischen hat die Verwaltung im Vertrauen auf die Kostenübernahme der Investoren anscheinend bereits den Auftrag für die Überarbeitung des Entwurfs des B-Plans 25 erteilt.

Bei solch schwerwiegenden Entscheidungen, wie der Gestaltung des Ortskerns, brauchen wir Bürgerversammlungen, so wie sie auch in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen sind. Warum scheuen sich nur bisher sowohl Bürgermeister als auch Gemeindevertretung, solche einzuberufen?

Um aber Missverständnissen vorzubeugen: der B-Plan Nr. 25 ist nie über das Stadium eines Vorentwurfs hinausgekommen. Investoren haben konkrete Festlegungen immer vermieden und stattdessen wiederholt neue Konzepte mit immer weitergehenden Forderungen erstellt.

In der November-Sitzung der Gemeindevertretung wurde aber mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrags zum "Ende der Aussprache und Abstimmung" der letzte Redebeitrag gestrichen. Der vorletzte wurde nach dem Antrag und aber noch vor der Abstimmung gehalten.

Die Abstimmung ergab dann mit 10:9 ein denkbar knappes Ergebnis. Unsere Fraktion war also nicht allein mit der Auffassung, dass man einen Geschäftsordnungsantrag nicht dazu nutzen sollte, um einem einzigen Gemeindevertreter das Rederecht zu entziehen.

Voltaire, dem großen Philosophen des Zeitalters der Aufklärung wird (übrigens fälschlicherweise) das folgende Zitat zugeschrieben:

Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.

Unsere Fraktion hätte erwartet, dass gerade die Fraktionen von CDU und FDP, die gern lautstark die persönliche Freiheit verteidigen, dem letzten Redner das Rederecht nicht verweigern, wohl wissend, dass der Antrag gegen eine einzige Person gerichtet war.

Unsere Fraktion stimmt deshalb grundsätzlich gegen einen Antrag auf sofortiges Ende der Aussprache und zieht statt dessen die Anträge auf Abschluss der Rednerliste oder auf Begrenzung der Redezeit vor. Wenn eine hauchdünne Mehrheit einem Einzelnen das Rederecht verweigert, ist das unserer Meinung nach undemokratisch.

Max Moritz, Martha, Ernst, Hannelore und Ingeborg Liebermann (Tschaikowskistraße)

Rosa Baumgarten (Schillerstraße)

Herta Standke (Nohlstraße)

Die Fraktion ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines Wahllokals, das an einem oder zwei Terminen vor der eigentlichen Abstimmung geöffnet hat, die einfachste Möglichkeit wäre. Erfahrungen aus den Nachbargemeinden haben gezeigt, dass diie Möglichkeit der Online-Abstimmung oder eine Briefwahl wenig genutzt werden, wenn die Abstimmung im Rahmen eines Gemeindefestes stattfindet.

Darüber hinaus schlägt die Fraktion vor, dass die beiden bisher bereits bestehenden Möglichkeiten der Umsetzung von Projektvorschlägen in der Satzung verankert werden. Zum einen kann die Gemeinde den Vorschlag in eigener Regie umsetzen. Aber es soll weiterhin auch die Möglichkeit einer Zuschusszahlung geben, bei der die Einreicher ihr Projekt eigenverantwortlich realisieren.

Was meinen Sie zu diesen Vorschlägen? Wir greifen Ihre Anregungen gern auf.

Bericht zum Bürgerhaushalt 2022

Beim Weihnachtsbaumgrundstück ist die Situation anders. Hier gab es einen Bebauungsplan und einen städtebaulichen Vertrag. Der entsprechende Bebauungsplan Nr. 30 lag öffentlich aus. Jede/r hätte dazu kommentieren können (siehe auch Seite 43 im Glienicker Kurier 2021-09). Tatsächlich gab es aber nur drei (!) Stellungnahmen von Bürgern. Die Unterlagen finden sich im Ratsinformationssystem bei der Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.11.2021.  Die Abwägung der Einwände wurde mit 12  Ja-Stimmen (von 21 anwesenden Gemeindevertretern) beschlossen. Die Fraktion der LINKEN hat dagegen gestimmt und eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben (siehe unten).

Der Bebauungsplan wurde dann von einer Mehrheit der Gemeindevertretung in namentlicher Abstimmung beschlossen. Die Liste liegt dem Protokoll bei.

Dass dann doch noch ein kleinerer Betrag zur Finanzierung des Kiezbus vereinbart wurde, war am Ende eine Überraschung, denn in den Abwägungen wurde noch erklärt, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei und dass  die finanzielle Beteiligung privater Nutzer bereits über die Beförderungsentgelte erfolgt. 

Dass die Gemeinde durch den Neubau vielleicht Kindergartenplätze benötigt, wurde mit dem Hinweis abgewogen, dass es vorrangig Wohnungen für ältere Bügerinnen und Bürger sein werden. Einen Beitrag für die Seniorenarbeit im Ort gab es dann aber trotzdem nicht.

Um aber Missverständnissen vorzubeugen: der B-Plan Nr. 25 ist nie über das Stadium eines Vorentwurfs hinausgekommen. Investoren haben konkrete Festlegungen immer vermieden und stattdessen wiederholt neue Konzepte mit immer weitergehenden Forderungen erstellt.

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
• die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung aller europäischen Staaten unter dem Dach der OSZE.
• die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet.

Europa braucht Frieden - jetzt! Die Waffen nieder!